Viele Eigentümer von Häusern fragen sich aktuell, ob eine neue Regierung das Heizungsgesetz abschaffen oder stark anpassen könnte. Und: Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden? Wir geben dir eine Einschätzung wie wahrscheinlich das ist.
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit turbulente Zeiten. Nachdem die Ampel-Koalition gescheitert ist, stehen Neuwahlen bevor, die die Weichen für die zukünftige Energiepolitik des Landes neu stellen könnten. Im Zentrum dieser Debatte steht das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bezeichnet, das von der Ampel auf den Weg gebracht wurde. Viele fragen sich nun: Wird das Heizungsgesetz von einer neuen Regierung wieder gekippt? Außerdem stellt sich auch die Frage: Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden?
Kann das Heizungsgesetz rückgängig gemacht werden bzw. kann eine neue Regierung es kippen ?
Eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist extrem unwahrscheinlich. Dazu ist es wichtig, die Hintergründe des Gebäudeenergiegesetzes zu verstehen. Das ursprüngliche GEG wurde im Jahr 2020 verabschiedet, als die CDU gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung stellte. Dieses Gesetz fusionierte die vorherigen Energieeinsparverordnungen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um ein einheitliches Regelwerk für die Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen.
Im Jahr 2024 führte die aktuelle Regierung eine umfassende Reform des GEG ein. Diese Reform war äußerst umstritten, da sie strengere Vorschriften für den Austausch von Heizungen und den Einsatz erneuerbarer Energien vorsah. Viele Kritiker argumentierten, dass die geplanten Änderungen Hausbesitzer finanziell überfordern und den Wohnungsmarkt destabilisieren könnten. Nach intensiven öffentlichen Debatten und politischen Auseinandersetzungen wurde die Reform schließlich abgeschwächt. Das Ergebnis war ein Kompromiss zwischen Grünen, SPD und FDP, der in das aktuell gültige GEG mündete und weniger strenge Vorgaben enthielt als ursprünglich geplant.
Sollte es zu einer neuen Regierungsbildung kommen, könnte es wiederum zu erneuten Reformen des GEG kommen. Aber kann das Heizungsgesetz komplett rückgängig gemacht werden? Eine vollständige Abschaffung des Gesetzes erscheint unwahrscheinlich; vielmehr könnten Anpassungen vorgenommen werden, die den aktuellen politischen Zielen und gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen.
Welche Partei steht wie zum Gebäudeenergiegesetz?
Um einschätzen zu können, ob eine neue Regierung das Heizungsgesetz möglicherweise wieder abschaffen oder reformieren wird, ist es wichtig, die Positionen der verschiedenen politischen Parteien zum Gebäudeenergiegesetz zu kennen.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat das Gebäudeenergiegesetz in seiner aktuellen Form mitgetragen und unterstützt. Sie sieht im GEG ein wichtiges Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende im Gebäudesektor voranzutreiben. Die SPD legt Wert auf soziale Ausgewogenheit und hat sich dafür eingesetzt, dass Fördermaßnahmen und Übergangsfristen integriert wurden, um die finanzielle Belastung für Hausbesitzer zu reduzieren.
Doch die SPD sieht für eine kommende Legislaturperiode Anpassungsbedarf beim GEG. In einem Focus-Interview äußerte die aktuelle Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass sie "das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen".
Unsere Vermutung: Die SPD würde leichte Modifikationen und Vereinfachungen beim GEG durchführen, jedoch keine grundlegenden Änderungen.
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen sind starke Befürworter des Heizungsgesetzes und haben sich für ambitionierte Regelungen eingesetzt, um den Klimaschutz im Gebäudesektor zu beschleunigen. Sie betonen die Notwendigkeit, schnell von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzusteigen, um die Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von importierten Energieträgern zu reduzieren. Die Grünen und ihr Spitzenkandidat Robert Habeck unterstützen die aktuellen Vorgaben für den Einbau neuer Heizsysteme und setzen sich für umfangreiche Förderprogramme ein, um Bürger bei der Umstellung zu unterstützen.
Unsere Vermutung: Eine Abschwächung oder Abschaffung des Gesetzes lehnen sie strikt ab und streben eher weitere Verschärfungen an, um den Klimaschutz voranzubringen.
FDP
Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert hingegen die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Obwohl sie das Gesetz in stark abgewandelter Form einst mitbeschlossen hat, kritisiert die FDP nun dessen aktuelle Ausgestaltung als übermäßig bürokratisch. Der inzwischen ehemalige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete das Gesetz als „Bürokratiemonster“ und betonte, dass es nicht im Einklang mit der Realität stehe. Er bemängelt, dass der Wirtschaft die notwendige Planungssicherheit fehle, und fordert daher die Abschaffung des Gesetzes.
Nach der ersten Version des Heizungsgesetzes im Jahr 2023, die zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen Ampel-Koalition führte, hatte die FDP Änderungen eingefordert. Obwohl führende Liberale das überarbeitete Gesetz zunächst als Verbesserung betrachteten, zeigt die Partei nun eine klare Ablehnung gegenüber dem aktuellen GEG und setzt sich für dessen Aufhebung ein.
Unsere Vermutung: Wenn die FDP an einer Regierung beteiligt sein sollte, wird sie sich vermutlich für grundlegende Anpassungen am Gebäudeenergiegesetz stark machen..
Union
Macht die CDU das Heizungsgesetz rückgängig? Die Position der Union ist eindeutig: Sie hat das Heizungsgesetz als ein wichtiges Wahlkampfthema ausgemacht und kommuniziert gebetsmühlenartig, dass sie das Heizungsgesetz zurücknehmen werden.
Schwarz auf weiß steht das im aktuellen energiepolitischen Diskussionsentwurf der CDU·CSU Fraktion, in welchem folgender Abschnitt zum Heizungsgesetz steht:
Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit der Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung zum Erfolg machen. Wir geben keine Technologien vor, sondern nutzen die CO2-Reduktion als Zielvorgabe. Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, wird vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen, den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen. Die Förderung muss effizient und unbürokratisch ausgestaltet werden.
"Das Heizungsgesetz zurücknehmen" klingt für alle, die gegen das Heizungsgesetz sind, vielversprechend, heißt jedoch noch lange nicht, dass das Gesetz abgeschafft wird. Vermutlich würden durch die Union Änderungen am Gesetz vorgenommen,. Wie eine konkrete Umsetzung aussieht, wird im Diskussionspapier jedoch vage gehalten.
Die Auslegung dieser Sätze wird vermutlich in die Zeit nach der Wahl fallen und je nach potentiellem Koalitionspartner unterschiedlich ausgelegt So gibt es bereits jetzt innerhalb der Schwester-Parteien unterschiedliche Stimmen zum Thema Wärmewende, Heizungsgesetz und Heizungstechnologien für die Zukunft:
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich im Sommer 2024 im Rahmen einer Veranstaltung von Enpal (ein deutsches Energieunternehmen) positiv gegenüber der Wärmepumpe und der Wärmewende geäußert. Er betonte, dass die Wärmepumpe eine faszinierende Technologie sei und ein wichtiger Träger für die Transformation im Wärmebereich. Merz erklärte, die CDU stehe "voll und ganz hinter dieser Wärmewende" und signalisiert damit, dass die Partei das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor unterstützt. Am 4. Dezember 2024 äußerte Merz in der ARD-Sendung Maischberger: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten.“ Er ergänzte: „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“
Jens Spahn, CDU-Vize und Bundestagsabgeordneter, hat sich deutlich gegen das aktuelle Heizungsgesetz ausgesprochen. Im FAZ-Podcast sagte Spahn: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen. Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) bekräftigte Spahn die Pläne der CDU, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Falle eines Wahlsieges rückgängig machen zu wollen. Statt ausschließlich auf Wärmepumpen zu setzen, plädierte er für den Gebrauch von „grünem Öl“. Spahn kündigte zudem Einsparungen bei den Förderungen für Wärmepumpen an und sagte, diese müssten „der aktuellen Haushaltslage angepasst“ werden. Mittelfristig solle die Förderung ganz abgeschafft werden. Obwohl er Wärmepumpen als „gute Technologie“ bezeichnete, sprach er sich gegen Industrien aus, die nur mithilfe von Subventionen überleben könnten.
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat via Alexander Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen angekündigt, das Heizungsgesetz im Falle eines Regierungswechsels abzuschaffen und durch neue Förderregeln zu ersetzen. Sie schlägt vor, den Austausch alter Heizungsanlagen durch steuerliche Entlastungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, zu honorieren. Damit möchte die CSU Anreize für klimafreundliche Investitionen schaffen, ohne auf Zwangsmaßnahmen zu setzen.
Unsere Vermutung: Die Union hat das Heizungsgesetz als populäres und dankbares Thema für den Wahlkampf ausgemacht und wird daher lautstark auf eine "Zurücknahme des Gesetzes" pochen. Was das am Ende dann genau bedeutet, bleibt aber abzuwarten.
Fazit: Wird das Heizungsgesetz gekippt?
Viele Hausbesitzer machen sich derzeit Hoffnungen, dass eine neue Regierung das Heizungsgesetz zurücknehmen oder stark anpassen könnte. Wie lautet unser Fazit nachdem wir uns alle verschiedenen Positionen der Parteien angeschaut haben? Kann das Heizungsgesetz wirklich rückgängig gemacht werden?
Unsere Einschätzung: Je nachdem, welche Parteien miteinander ab 2025 koalieren werden, das Gebäudeenergiegesetz (vermutlich zumindest etwas) angepasst werden. Du kannst jedoch davon ausgehen, dass ein angepasstes Gesetz nicht wesentliche Auswirkungen darauf hat, welche Heiz-Technologie sich durchsetzt (geschweige denn, dass fossile Heiz-Energien wie Gas oder Öl eine Renaissance erleben).
Der Grund dafür liegt in den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union, die Deutschland verpflichten, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Einsparung von CO2 einzuhalten. Tatsächlich sagen manche Verbände, dass das Gesetz in der aktuellen Verfassung nicht einmal stark genug ist, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Selbst wenn CDU, CSU und FDP die Regierung stellen sollten, werden sie vermutlich froh sein, dass bereits ein relativ ambitioniertes Gesetz existiert. Eine Abschwächung würde es Deutschland erschweren, seinen europäischen Verpflichtungen nachzukommen.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass ein angepasstes Heizungsgesetz die Situation von Eigentümern beim Heizungstausch grundlegend verändert. Eigentümer sollten sich darauf einstellen, dass die Zukunft im Heizungskeller durch erneuerbare Energien bestimmt wird.
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