Viele Eigentümer von Häusern fragen sich aktuell, ob die neue Regierung aus Union und SPD das Heizungsgesetz abschaffen oder stark anpassen könnte. Und: Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden? Wir geben dir eine Einschätzung wie wahrscheinlich das ist.
Nach den Wahlen stellt sich die Frage, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bezeichnet, weiter geht. Viele fragen sich: Wird das Heizungsgesetz von Union und SPD wieder gekippt? Außerdem stellt sich auch die Frage: Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden?
Wird das Heizungsgesetz gekippt nach der Wahl?
Ob das Heizungsgesetz tatsächlich gekippt wird, ist schwer zu beantworten. Die Positionen der beteiligten Parteien sind unterschiedlich, und es gibt verschiedene Szenarien, wie es weitergehen könnte. In den kommenden Abschnitten schauen wir uns an, welche Parteien welche Positionen vertreten und welche Änderungen mit welcher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden könnten.
Welche Rolle spielt das Heizungsgesetz in den Koalitionsverhandlungen?
Die Zukunft des Heizungsgesetzes ist aktuell Gegenstand intensiver Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Bis vor wenigen Tagen sah es noch danach aus, als würden Wahlkampfversprechen, das Heizungsgesetz abzuschaffen oder deutlich zu verändern, nicht eingelöst werden – nun zeichnet sich jedoch ein deutlicher Kurswechsel ab.
Laut Medienberichten und Teilnehmern der Verhandlungen soll ein Paradigmenwechsel erfolgen: Statt des bisherigen Schwerpunkts auf dem Jahresenergieverbrauch einzelner Gebäude soll künftig stärker die Emissionseffizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes berücksichtigt werden. Dazu zählen auch Emissionen, die bei Bau, Sanierung oder Rückbau entstehen.
Diese Vorschläge müssen allerdings noch von den Spitzenvertretern beider Parteien bestätigt werden und stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Sicher ist bereits, dass die Heizungsförderung unter neuen Konditionen fortgesetzt werden soll, wobei Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz weiterhin zentrale Ziele bleiben.
Kritik kommt vor allem von der Opposition: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass eine Abschaffung des Heizungsgesetzes Deutschland erheblich beim Erreichen der Klimaziele zurückwerfen könnte. Dröge zufolge würden CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer solchen Entscheidung die Klimaziele für 2030 faktisch aufgeben und ein Chaos für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen und Unternehmen riskieren. Auch wirtschaftspolitisch sei ein solcher Schritt äußerst problematisch.
Zudem planen Union und SPD eine engere Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der kommunalen Wärmeplanung, die zu einer umfassenderen Energieplanung weiterentwickelt werden soll.
Fazit: Der genaue Ausgang der Koalitionsverhandlungen bleibt weiterhin offen. Die bisherigen Formulierungen und Vorschläge lassen viel Interpretationsspielraum, und eine endgültige Klarheit wird es wohl erst nach weiteren Gesprächen und politischen Abstimmungen geben.
In den nächsten Abschnitten betrachten wir die Positionen der beiden Parteien.
Welche Partei steht wie zum Gebäudeenergiegesetz?
Um einschätzen zu können, ob eine neue Regierung das Heizungsgesetz möglicherweise wieder abschaffen oder reformieren wird, ist es wichtig, die Positionen der verschiedenen politischen Parteien zum Gebäudeenergiegesetz zu kennen.
a) Union
Macht die CDU das Heizungsgesetz rückgängig? Die Position der Union ist eindeutig: Sie hat das Heizungsgesetz als ein wichtiges Wahlkampfthema ausgemacht und kommunizierte gebetsmühlenartig, dass sie das Heizungsgesetz zurücknehmen werden.
Schwarz auf weiß steht das im energiepolitischen Diskussionsentwurf der CDU·CSU Fraktion, in welchem folgender Abschnitt zum Heizungsgesetz steht:
Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit der Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung zum Erfolg machen. Wir geben keine Technologien vor, sondern nutzen die CO2-Reduktion als Zielvorgabe. Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, wird vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen, den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen. Die Förderung muss effizient und unbürokratisch ausgestaltet werden.
"Das Heizungsgesetz zurücknehmen" klingt für alle, die gegen das Heizungsgesetz sind, vielversprechend, heißt jedoch noch lange nicht, dass das Gesetz abgeschafft wird. Wie eine konkrete Umsetzung aussieht, wird im Diskussionspapier jedoch vage gehalten.
Die Auslegung dieser Sätze wird in den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen beantwortet werden müssen. So gibt es bereits innerhalb der Schwester-Parteien unterschiedliche Stimmen zum Thema Wärmewende, Heizungsgesetz und Heizungstechnologien für die Zukunft:
Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat sich im Sommer 2024 im Rahmen einer Veranstaltung von Enpal (ein deutsches Energieunternehmen) positiv gegenüber der Wärmepumpe und der Wärmewende geäußert. Er betonte, dass die Wärmepumpe eine faszinierende Technologie sei und ein wichtiger Träger für die Transformation im Wärmebereich. Merz erklärte, die CDU stehe "voll und ganz hinter dieser Wärmewende" und signalisiert damit, dass die Partei das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor unterstützt. Am 4. Dezember 2024 äußerte Merz in der ARD-Sendung Maischberger: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten.“ Er ergänzte: „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“
Jens Spahn, CDU-Vize und Bundestagsabgeordneter, hat sich deutlich gegen das aktuelle Heizungsgesetz ausgesprochen. Im FAZ-Podcast sagte Spahn: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen. Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) bekräftigte Spahn die Pläne der CDU, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Falle eines Wahlsieges rückgängig machen zu wollen. Statt ausschließlich auf Wärmepumpen zu setzen, plädierte er für den Gebrauch von „grünem Öl“. Spahn kündigte zudem Einsparungen bei den Förderungen für Wärmepumpen an und sagte, diese müssten „der aktuellen Haushaltslage angepasst“ werden. Mittelfristig solle die Förderung ganz abgeschafft werden. Obwohl er Wärmepumpen als „gute Technologie“ bezeichnete, sprach er sich gegen Industrien aus, die nur mithilfe von Subventionen überleben könnten.
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat via Alexander Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen angekündigt, das Heizungsgesetz im Falle eines Regierungswechsels abzuschaffen und durch neue Förderregeln zu ersetzen. Sie schlägt vor, den Austausch alter Heizungsanlagen durch steuerliche Entlastungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, zu honorieren. Damit möchte die CSU Anreize für klimafreundliche Investitionen schaffen, ohne auf Zwangsmaßnahmen zu setzen.
Hintergrund: Da die Union künftig auf den den CO₂-Preis als zentrales Steuerungsinstrument für die Heizungswahl setzen will, haben wir in unserem Beitrag CO₂-Preisentwicklung und -prognose sowie langfristige Auswirkung auf die Heizkosten das Thema mal genauer angeschaut.
Unsere Vermutung: Die Union hatte das Heizungsgesetz als populäres und dankbares Thema für den Wahlkampf ausgemacht. Ob und wie die Versprechen das Gesetz zurückzunehmen am Ende dann umgesetzt werden, bleibt aber abzuwarten.
b) SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat das Gebäudeenergiegesetz in seiner aktuellen Form mitgetragen und unterstützt (wenngleich Olaf Scholz es im Wahlkampf als einen Fehler bezeichnet hat). So sah die SPD das GEG als ein wichtiges Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende im Gebäudesektor voranzutreiben. Die SPD legt Wert auf soziale Ausgewogenheit und hat sich dafür eingesetzt, dass Fördermaßnahmen und Übergangsfristen integriert wurden, um die finanzielle Belastung für Hausbesitzer zu reduzieren.
Doch die SPD sieht für eine kommende Legislaturperiode Anpassungsbedarf beim GEG. In einem Focus-Interview äußerte die aktuelle Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass sie "das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen".
Unsere Vermutung: Die SPD bevorzugt leichte Modifikationen und Vereinfachungen beim GEG, jedoch keine grundlegenden Änderungen.
Machen CDU und SPD das Heizungsgesetz nun rückgängig bzw. was genau könnte sich ändern?
Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung aus CDU und SPD stellt sich nun die Frage, ob das Heizungsgesetz tatsächlich zurückgenommen oder zumindest in wesentlichen Punkten angepasst wird. Dabei gibt es einige zentrale Elemente, die vermutlich überarbeitet werden:
1. CO₂-Steuer als zentrales Element für die Heizungswahl
Die CDU hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass sie den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung nicht über starre Verbote, sondern strikt über eine gezielte CO₂-Bepreisung lenken möchte. Diese Steuer soll fossile Energieträger verteuern und so Anreize für den Wechsel auf erneuerbare Energien schaffen.
Ab 2027 tritt ein neues System in Kraft: der europäische Emissionshandel ETS 2. Anders als bisher gibt es dann keinen festen CO₂-Preis mehr, sondern die Preise werden am Markt gebildet – ähnlich wie bei Aktien an der Börse.
Was das genau für Heizungssanierer bedeutet, haben wir in in unserem Blogbeitrag CO₂-Preisentwicklung und -prognose sowie langfristige Auswirkung auf die Heizkosten beleuchtet.
2. Technologieoffenheit – aber ist sie wirklich neu?
Die Union betonte im Wahlkampf immer wieder, dass sie die Technologieoffenheit stärken wolle. Das klingt, als wäre das Gebäudeenergiegesetz bisher stark eingeschränkt – tatsächlich lässt es aber bereits verschiedene Technologien zu. Wenn es also nur darum ginge, das Gesetz technologieoffener zu gestalten, müsste man quasi nichts ändern.
Möglicherweise werden die Paragraphen für alternative Energieträger wie grünes Gas, synthetisches Heizöl oder Wasserstoff etwas ausgeweitet. Allerdings sind diese Technologien für den breiten Markt weder wirtschaftlich noch in ausreichenden Mengen verfügbar. Eine wirkliche Renaissance von Öl- oder Gasheizungen ist daher unwahrscheinlich.
3. Vereinfachung von Regeln und Anforderungen
Die SPD hat signalisiert, dass sie das Gebäudeenergiegesetz „einfacher und handhabbarer“ machen möchte. Dazu könnten folgende Anpassungen gehören:
Weniger Bürokratie bei Förderanträgen
Vereinfachte Nachweispflichten für Hausbesitzer
Flexiblere Übergangsfristen für den Heizungstausch
Weniger Komplexität beim Nachweis zur Einhaltung der 65-Prozent-Regelung
Diese Änderungen würden das Gesetz für viele Eigentümer verständlicher machen, aber keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Ausrichtung bedeuten.
4. Verlässliche Förderung
Hier und da ist durchgeklungen, dass die CDU die Förderung für den Heizungstausch abschaffen könnte. Das Positionspapier der Partei spricht jedoch explizit von einer "verlässlichen Förderung" – ein Zeichen dafür, dass Förderprogramme weiterhin bestehen bleiben sollen.
Die genaue Ausgestaltung könnte sich jedoch verändern: Denkbar sind Anpassungen in den Fördersätzen oder der Verteilung der Mittel. Dennoch bleibt festzuhalten: Eine vollständige Abschaffung der Förderung ist nicht zu befürchten.
Mehr dazu in unserem Beitrag: Wird die Wärmepumpen-Förderung gestoppt?
5. Rücknahme der 65-Prozent-Regelung des Heizungsgesetzes?
Bisher gibt es dazu keine konkreten Äußerungen. Allerdings hat die Union angekündigt, das Gesetz wieder auf den Stand von vor 2024 bringen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass die 65-Prozent-Regelung für den Einbau neuer Heizungen wegfallen könnte.
Ob die SPD einer solchen Rücknahme zustimmen würde, bleibt fraglich – nicht zuletzt aufgrund der Klimaziele und Verpflichtungen auf EU-Ebene. Damit bleibt es eher unwahrscheinlich, dass die Regel vollständig zurückgenommen wird.
6. Rücknahme der Verknüpfung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung?
Auch dies ist schwer vorstellbar, da die kommunale Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvolles Instrument ist. Sie schafft Verlässlichkeit und Klarheit bei der Heizungswahl für Eigentümer und Kommunen gleichermaßen. Die Wärmeplanung hilft dabei, den Ausbau von Wärmenetzen strategisch zu steuern und die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die neue Regierung diese Verknüpfung aufheben wird.
Wie wahrscheinlich ist es, dass das Heizungsgesetz durch die neue Regierung gekippt wird?
Es gibt drei mögliche Szenarien für die Zukunft des Heizungsgesetzes:
Szenario 1: Starke Zurücknahme auf den Stand von vor 2024
Dies ist die Forderung der Hardliner in der CDU und CSU. Eine vollständige Rücknahme des Heizungsgesetzes würde bedeuten, dass die 65-Prozent-Regel entfällt und keine verpflichtenden Vorgaben für klimafreundliche Heizungen bestehen bleiben. Dies käme einer Abschaffung des Gesetzes nahe.
Allerdings ist dieses Szenario unwahrscheinlich, da SPD sowie gemäßigte Teile der Union einer solchen radikalen Rückabwicklung wohl nicht zustimmen würde. Zudem wären klimapolitische Verpflichtungen auf EU-Ebene ein Hindernis für eine radikale Abschaffung.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent
Szenario 2: Ein Kompromiss
In diesem Szenario kommt es zu einem Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD. Es würden Anpassungen am Heizungsgesetz vorgenommen, beispielsweise die Aufnahme von grünem Öl und grünem Gas in die Regelungen, sodass die Union behaupten kann, das Gesetz sei nun technologieoffener. Weitere moderate Änderungen könnten eine Lockerung der 65-Prozent-Regelung sowie längere Übergangsfristen sein.
Dieses Szenario ist wahrscheinlicher als eine vollständige Abschaffung, da es sowohl den Forderungen der Union nach mehr Technologieoffenheit als auch die Klima-Ziele auf EU-Ebene nicht komplett aus den Augen verliert.
Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent
Szenario 3: Nur geringe Anpassungen
Dann gibt es noch die Variante, dass es nur minimale Änderungen am Gesetz gibt, insbesondere Vereinfachungen der Bürokratie und flexiblere Übergangsregelungen. Dies entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD, die das Gesetz beibehalten, aber handhabbarer machen möchte.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent
Wie lange dauert es, bis Änderungen in Kraft treten?
Die Umsetzung einer Gesetzesänderung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen:
Koalitionsverhandlungen: Zunächst müssen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, was voraussichtlich bis Ostern dauern könnte.
Prioritäten: Neben dem Zeitfaktor der Koalitionsverhandlungen hängt die Geschwindigkeit der Änderungen auch von der Priorität ab, die die neue Regierung diesem Thema einräumt. Vor dem Hintergrund anderer politischer Herausforderungen ist es wahrscheinlich, dass eine Gesetzesänderung nicht oberste Priorität haben wird und zunächst andere Themen geklärt werden müssen.
Erst danach kann die Regierung konkrete Gesetzesentwürfe ausarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einbringen.
Gesetzgebungsverfahren: Zudem muss das Gesetzgebungsverfahren durch mehrere Institutionen gehen, die es prüfen, Einwände einbringen und Beschlüsse fassen. Die letzte Novelle des Heizungsgesetzes im Jahr 2024 hat gezeigt, dass solche Prozesse mehrere Monate, oft mindestens ein halbes Jahr, in Anspruch nehmen.
Daher ist davon auszugehen, dass etwaige Gesetzesänderungen frühestens Anfang 2026 in Kraft treten werden.
Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden?
Eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist extrem unwahrscheinlich. Dazu ist es wichtig, die Hintergründe des Gebäudeenergiegesetzes zu verstehen. Das ursprüngliche GEG wurde im Jahr 2020 verabschiedet, als die CDU gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung stellte. Dieses Gesetz fusionierte die vorherigen Energieeinsparverordnungen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um ein einheitliches Regelwerk für die Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen.
Im Jahr 2024 führte die Ampel-Regierung eine umfassende Reform des GEG ein. Diese Reform war äußerst umstritten, da sie strengere Vorschriften für den Austausch von Heizungen und den Einsatz erneuerbarer Energien vorsah. Viele Kritiker argumentierten, dass die geplanten Änderungen Hausbesitzer finanziell überfordern und den Wohnungsmarkt destabilisieren könnten. Nach intensiven öffentlichen Debatten und politischen Auseinandersetzungen wurde die Reform schließlich abgeschwächt. Das Ergebnis war ein Kompromiss zwischen Grünen, SPD und FDP, der in das aktuell gültige GEG mündete und weniger strenge Vorgaben enthielt als ursprünglich geplant.
Aber kann das Heizungsgesetz komplett rückgängig gemacht werden? Theoretisch ja, aber praktisch eigentlich nicht. Der Grund dafür liegt in den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union, die Deutschland verpflichten, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Einsparung von CO2 einzuhalten. Tatsächlich sagen manche Verbände, dass das Gesetz in der aktuellen Verfassung nicht einmal stark genug ist, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Union und SPD werden vermutlich froh sein, dass bereits ein relativ ambitioniertes Gesetz existiert. Eine Abschwächung würde es Deutschland erschweren, seinen europäischen Verpflichtungen nachzukommen.
Fazit: Wird das Heizungsgesetz gekippt?
Viele Hausbesitzer machen sich derzeit Hoffnungen, dass die neue Regierung das Heizungsgesetz zurücknehmen oder stark anpassen könnte. Wie lautet unser Fazit, nachdem wir uns alle verschiedenen Positionen der beiden Parteien angeschaut haben? Kann das Heizungsgesetz wirklich rückgängig gemacht werden?
Unsere Einschätzung: Vermutlich wird das Heizungsgesetz zumindest etwas angepasst - wie genau ist heute schwer zu sagen. Du kannst jedoch davon ausgehen, dass ein angepasstes Gesetz keine wesentlichen Auswirkungen darauf haben wird, welche Heiztechnologie sich durchsetzt – geschweige denn, dass fossile Heizenergien wie Gas oder Öl eine Renaissance erleben.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass ein angepasstes Heizungsgesetz die Situation von Eigentümern beim Heizungstausch grundlegend verändert. Eigentümer sollten sich darauf einstellen, dass die Zukunft im Heizungskeller durch erneuerbare Energien bestimmt wird.
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