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Wird das Heizungsgesetz nun komplett gekippt oder nur leicht angepasst?

Aktualisiert: 3. Mai

Viele Eigentümer von Häusern fragen sich aktuell, ob und wie die neue Regierung aus Union und SPD mit dem Heizungsgesetz umgeht. Wir geben dir eine Einschätzung was geändert werden könnte.


Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags stellt sich die Frage, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bezeichnet, weiter geht. Viele fragen sich: Wird das Heizungsgesetz von Union und SPD komplett gekippt oder nur leicht angepasst?


Wird das Heizungsgesetz nun gekippt?

Nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags ist nun klar: Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form wird abgeschafft. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine technologieoffene, flexiblere und einfachere Neufassung des GEG.


Was jedoch genau kommen soll, bleibt bislang offen. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen bewusst Spielraum. Auch wenn die Abschaffung angekündigt ist, ist unklar, ob nur Paragraph 71 geändert oder das gesamte GEG grundlegend reformiert wird. Sicher ist lediglich: Das bisherige Heizungsgesetz hat in dieser Form keine Zukunft.


Welche Rolle spielt das Heizungsgesetz im Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag wird die Abschaffung des Heizungsgesetzes klar benannt – ein zentrales Wahlversprechen der Union, das nun umgesetzt werden soll. Statt einer laut Unionsparteien einseitigen Vorgabe zur Nutzung erneuerbarer Energien verkündet die neue Regierung mehr Technologieoffenheit, bessere Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung und ein einfacheres Regelwerk für Hauseigentümer.


Zugleich deutet sich ein Paradigmenwechsel an: Nicht mehr nur der Energieverbrauch im Betrieb eines Gebäudes soll im Mittelpunkt stehen, sondern die gesamte Emissionsbilanz über den Lebenszyklus hinweg – von Bau über Sanierung bis Rückbau. Damit rückt die Klimabilanz eines Gebäudes insgesamt stärker in den Fokus. Mehr zum Thema Lebenszyklusbetrachtung bei Gebäuden findest du in unserem Blogbeitrag Lebenszyklus eines Gebäudes für nachhaltiges Bauen enorm wichtig.


Die Heizungsförderung soll fortgeführt werden. Laut Koalitionsvertrag bleiben Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz die Leitlinien. Allerdings bleibt offen, wie genau die Förderbedingungen angepasst werden.


Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin: Neue Akzente bei der Wärmewende?

Mit der Nominierung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin lässt sich eine erste Richtung für die künftige Energie- und Wärmepolitik erkennen. Reiche hat sich bereits in ihrer vorherigen Rolle intensiv mit dem GEG beschäftigt und unterstreicht auch immer wieder, dass das Gesetz technologieoffener werden soll: In Reden und Positionspapieren betonte sie immer wieder die Bedeutung von grünen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, aber auch den notwendigen Ausbau der Stromnetze und eine ausgewogene Strategie bei der Wärmewende.


Unter ihrer Leitung wurde Anfang 2024 ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem die Elektrifizierung mit Wärmepumpen, der Ausbau von Wärmenetzen und die Nutzung grüner Gase als gleichberechtigte Bausteine einer erfolgreichen Wärmewende beschrieben werden. Sie spricht sich deutlich gegen ein pauschales Verbot bestimmter Technologien aus.


Kritik und Unsicherheit bleiben

Während bestimmte Akteure aus der Heizungsindustrie die geplanten Änderungen begrüßen und sich davon mehr Klarheit für Verbraucher versprechen, warnt unter anderem die Opposition vor einem Rückschritt beim Klimaschutz. Auch Verbraucherschützer wie der Verbraucherzentrale Bundesverband sehen in der aktuellen Lage vor allem eines: große Unsicherheit.


Denn bislang ist unklar, wann und in welcher Form das neue GEG kommt, welche Übergangsfristen gelten und wie bestehende Förderprogramme angepasst werden. Für Eigentümer, die kurz vor einer Heizungstausch-Entscheidung stehen, bleibt die Situation schwierig.


Jetzt heißt es abwarten – und die Positionen genau beobachten

Fest steht: Das bisherige Heizungsgesetz wird abgeschafft – aber was an seine Stelle tritt, ist bislang offen. Die neue Bundesregierung hat sich auf einen technologieoffenen und flexibleren Ansatz verständigt. Mit Katherina Reiche als neuer Wirtschaftsministerin und dem Einfluss der Union zeichnet sich eine Kurskorrektur ab. Doch noch ist unklar, wie diese Reform konkret ausgestaltet wird.

In den nächsten Abschnitten schauen wir uns daher die Positionen der beteiligten Parteien genauer an.


Welche Partei steht wie zum Gebäudeenergiegesetz?

Um einschätzen zu können, wie die neue Regierung das Heizungsgesetz reformieren wird, ist es wichtig, die Positionen der verschiedenen politischen Parteien zum Gebäudeenergiegesetz zu kennen.


a) Union

Die Position der Union ist eindeutig: Sie hatte das Heizungsgesetz als ein wichtiges Wahlkampfthema ausgemacht und kommunizierte gebetsmühlenartig, dass sie das Heizungsgesetz zurücknehmen werden.


Schwarz auf weiß stand das bereits im energiepolitischen Diskussionsentwurf der CDU·CSU Fraktion, in welchem folgender Abschnitt zum Heizungsgesetz steht:

Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit der Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung zum Erfolg machen. Wir geben keine Technologien vor, sondern nutzen die CO2-Reduktion als Zielvorgabe. Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, wird vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen, den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen. Die Förderung muss effizient und unbürokratisch ausgestaltet werden.

Wie eine konkrete Umsetzung aussieht, wird im Diskussionspapier jedoch vage gehalten.


Die Auslegung dieser Sätze wird in den kommenden Wochen beantwortet werden müssen. So gibt es bereits innerhalb der Schwester-Parteien unterschiedliche Stimmen zum Thema Wärmewende, Heizungsgesetz und Heizungstechnologien für die Zukunft:

  • Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat sich im Sommer 2024 im Rahmen einer Veranstaltung von Enpal (ein deutsches Energieunternehmen) positiv gegenüber der Wärmepumpe und der Wärmewende geäußert. Er betonte, dass die Wärmepumpe eine faszinierende Technologie sei und ein wichtiger Träger für die Transformation im Wärmebereich. Merz erklärte, die CDU stehe "voll und ganz hinter dieser Wärmewende" und signalisiert damit, dass die Partei das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor unterstützt. Am 4. Dezember 2024 äußerte Merz in der ARD-Sendung Maischberger: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten.“ Er ergänzte: „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“

  • Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, hat sich klar für eine Abschaffung des Heizungsgesetzes positioniert. Statt ausschließlich auf Wärmepumpen zu setzen, plädierte er für den Gebrauch von „grünem Öl“. Spahn kündigte zudem Einsparungen bei den Förderungen für Wärmepumpen an und sagte, diese müssten „der aktuellen Haushaltslage angepasst“ werden. Mittelfristig solle die Förderung ganz abgeschafft werden. Obwohl er Wärmepumpen als „gute Technologie“ bezeichnete, sprach er sich gegen Industrien aus, die nur mithilfe von Subventionen überleben könnten.

  • Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat via dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen angekündigt, das Heizungsgesetz im Falle eines Regierungswechsels abzuschaffen und durch neue Förderregeln zu ersetzen. Sie schlägt vor, den Austausch alter Heizungsanlagen durch steuerliche Entlastungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, zu honorieren. Damit möchte die CSU Anreize für klimafreundliche Investitionen schaffen, ohne auf Zwangsmaßnahmen zu setzen.


Hintergrund: Da die Union künftig auf den den CO₂-Preis als zentrales Steuerungsinstrument für die Heizungswahl setzen will, haben wir in unserem Beitrag CO₂-Preisentwicklung und -prognose sowie langfristige Auswirkung auf die Heizkosten das Thema mal genauer angeschaut.


b) SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat das Gebäudeenergiegesetz in seiner aktuellen Form mitgetragen und unterstützt (wenngleich Olaf Scholz es im Wahlkampf als einen Fehler bezeichnet hat). So sah die SPD das GEG als ein wichtiges Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende im Gebäudesektor voranzutreiben. Die SPD legt Wert auf soziale Ausgewogenheit und hat sich dafür eingesetzt, dass Fördermaßnahmen und Übergangsfristen integriert wurden, um die finanzielle Belastung für Hausbesitzer zu reduzieren.


Doch die SPD sieht für eine kommende Legislaturperiode Anpassungsbedarf beim GEG. In einem Focus-Interview äußerte die aktuelle Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass sie "das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen".


Unsere Vermutung: Die SPD bevorzugt leichte Modifikationen und Vereinfachungen beim GEG, jedoch keine grundlegenden Änderungen.


Machen CDU und SPD das Heizungsgesetz nun rückgängig bzw. was genau könnte sich ändern?

In den nächsten Wochen zeigt sich, ob das Heizungsgesetz tatsächlich komplett zurückgenommen oder zumindest in wesentlichen Punkten angepasst wird. Dabei gibt es einige zentrale Elemente, die vermutlich überarbeitet werden:


1. CO₂-Steuer als zentrales Element für die Heizungswahl

Die CDU hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass sie den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung nicht über starre Verbote, sondern strikt über eine gezielte CO₂-Bepreisung lenken möchte. Diese Steuer soll fossile Energieträger verteuern und so Anreize für den Wechsel auf erneuerbare Energien schaffen.


Ab 2027 tritt ein neues System in Kraft: der europäische Emissionshandel ETS 2. Anders als bisher gibt es dann keinen festen CO₂-Preis mehr, sondern die Preise werden am Markt gebildet – ähnlich wie bei Aktien an der Börse.


Was das genau für Heizungssanierer bedeutet, haben wir in in unserem Blogbeitrag CO₂-Preisentwicklung und -prognose sowie langfristige Auswirkung auf die Heizkosten beleuchtet.


2. Technologieoffenheit – aber ist sie wirklich neu?

Die Union betonte im Wahlkampf immer wieder, dass sie die Technologieoffenheit stärken wolle. Das klingt, als wäre das Gebäudeenergiegesetz bisher stark eingeschränkt – tatsächlich lässt es aber bereits verschiedene Technologien zu. Wenn es also nur darum ginge, das Gesetz technologieoffener zu gestalten, müsste man quasi nichts ändern.


Möglicherweise werden die Paragraphen für alternative Energieträger wie grünes Gas, synthetisches Heizöl oder Wasserstoff etwas ausgeweitet. Allerdings sind diese Technologien für den breiten Markt weder wirtschaftlich noch in ausreichenden Mengen verfügbar. Eine wirkliche Renaissance von Öl- oder Gasheizungen ist daher unwahrscheinlich.


3. Vereinfachung von Regeln und Anforderungen

Die SPD hat signalisiert, dass sie das Gebäudeenergiegesetz „einfacher und handhabbarer“ machen möchte. Dazu könnten folgende Anpassungen gehören:

  • Weniger Bürokratie bei Förderanträgen

  • Vereinfachte Nachweispflichten für Hausbesitzer

  • Flexiblere Übergangsfristen für den Heizungstausch

  • Weniger Komplexität beim Nachweis zur Einhaltung der 65-Prozent-Regelung


Diese Änderungen würden das Gesetz für viele Eigentümer verständlicher machen, aber keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Ausrichtung bedeuten.


4. Verlässliche Förderung

Hier und da ist durchgeklungen, dass die CDU die Förderung für den Heizungstausch abschaffen könnte. Das Positionspapier der Partei spricht jedoch explizit von einer "verlässlichen Förderung" – ein Zeichen dafür, dass Förderprogramme weiterhin bestehen bleiben sollen.


Die genaue Ausgestaltung könnte sich jedoch verändern: Denkbar sind Anpassungen in den Fördersätzen oder der Verteilung der Mittel. Dennoch bleibt festzuhalten: Eine vollständige Abschaffung der Förderung ist nicht zu befürchten.


Mehr dazu in unserem Beitrag: Wird die Wärmepumpen-Förderung gestoppt?


5. Rücknahme der 65-Prozent-Regelung des Heizungsgesetzes (§ 71 Anforderungen an eine Heizungsanlage)?

Bisher gibt es dazu keine konkreten Äußerungen. Allerdings hat die Union angekündigt, das Gesetz wieder auf den Stand von vor 2024 bringen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass die 65-Prozent-Regelung für den Einbau neuer Heizungen wegfallen könnte.


Ob die SPD einer solchen Rücknahme zustimmen würde, bleibt fraglich – nicht zuletzt aufgrund der Klimaziele und Verpflichtungen auf EU-Ebene. Damit bleibt es eher unwahrscheinlich, dass die Regel vollständig zurückgenommen wird.


Wie wahrscheinlich ist es, dass das Heizungsgesetz durch die neue Regierung komplett gekippt wird?

Es gibt drei mögliche Szenarien für die Zukunft des Heizungsgesetzes:


Szenario 1: Starke Zurücknahme auf den Stand von vor 2024

Dies ist die Forderung der Hardliner in der CDU und CSU. Eine vollständige Rücknahme des Heizungsgesetzes würde bedeuten, dass die 65-Prozent-Regel entfällt und keine verpflichtenden Vorgaben für klimafreundliche Heizungen bestehen bleiben. Dies käme einer Abschaffung des Gesetzes nahe.


Einschätzung: Klimapolitische Verpflichtungen auf EU-Ebene sind aus unserer Sicht ein Hindernis für eine radikale Abschaffung.


Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent


Szenario 2: Ein Kompromiss

In diesem Szenario kommt es zu einem Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD. Es würden Anpassungen am Heizungsgesetz vorgenommen, beispielsweise die Aufnahme von grünem Öl und grünem Gas in die Regelungen, sodass die Union behaupten kann, das Gesetz sei nun technologieoffener. Weitere moderate Änderungen könnten eine Lockerung der 65-Prozent-Regelung sowie längere Übergangsfristen sein.


Dieses Szenario ist wahrscheinlicher als eine vollständige Abschaffung, da es sowohl den Forderungen der Union nach mehr Technologieoffenheit als auch die Klima-Ziele auf EU-Ebene nicht komplett aus den Augen verliert.


Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent


Szenario 3: Nur geringe Anpassungen

Dann gibt es noch die Variante, dass es nur minimale Änderungen am Gesetz gibt, insbesondere Vereinfachungen der Bürokratie und flexiblere Übergangsregelungen. Dies entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD, die das Gesetz beibehalten, aber handhabbarer machen möchte.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent


Wie lange dauert es, bis Änderungen in Kraft treten bzw. wann wird das Heizungsgesetz gekippt?

Die Umsetzung einer Gesetzesänderung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen:

  1. Prioritäten: Neben dem Zeitfaktor der Koalitionsverhandlungen hängt die Geschwindigkeit der Änderungen auch von der Priorität ab, die die neue Regierung diesem Thema einräumt. Zwar steht eine Änderung des GEG auf dem 100-Tage-Plan von Friedrich Merz, vor dem Hintergrund anderer politischer Herausforderungen ist es jedoch wahrscheinlich, dass eine Gesetzesänderung nicht oberste Priorität haben wird und zunächst andere Themen geklärt werden müssen.

  2. Ausarbeitung Gesetzesentwurf: Erst danach kann die Regierung konkrete Gesetzesentwürfe ausarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einbringen.

  3. Gesetzgebungsverfahren: Zudem muss das Gesetzgebungsverfahren durch mehrere Institutionen gehen, die es prüfen, Einwände einbringen und Beschlüsse fassen. Die letzte Novelle des Heizungsgesetzes im Jahr 2024 hat gezeigt, dass solche Prozesse mehrere Monate, oft mindestens ein halbes Jahr, in Anspruch nehmen.


Daher ist davon auszugehen, dass etwaige Gesetzesänderungen frühestens Anfang 2026 in Kraft treten werden.


Kann das Heizungsgesetz überhaupt rückgängig gemacht werden?

Eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist extrem unwahrscheinlich. Dazu ist es wichtig, die Hintergründe des Gebäudeenergiegesetzes zu verstehen. Das ursprüngliche GEG wurde im Jahr 2020 verabschiedet, als die CDU gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung stellte. Dieses Gesetz fusionierte die vorherigen Energieeinsparverordnungen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, um ein einheitliches Regelwerk für die Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen.


Im Jahr 2024 führte die Ampel-Regierung eine umfassende Reform des GEG ein. Diese Reform war äußerst umstritten, da sie strengere Vorschriften für den Austausch von Heizungen und den Einsatz erneuerbarer Energien vorsah. Viele Kritiker argumentierten, dass die geplanten Änderungen Hausbesitzer finanziell überfordern und den Wohnungsmarkt destabilisieren könnten. Nach intensiven öffentlichen Debatten und politischen Auseinandersetzungen wurde die Reform schließlich abgeschwächt. Das Ergebnis war ein Kompromiss zwischen Grünen, SPD und FDP, der in das aktuell gültige GEG mündete und weniger strenge Vorgaben enthielt als ursprünglich geplant.


Aber kann das Heizungsgesetz komplett rückgängig gemacht werden? Theoretisch ja, aber praktisch eigentlich nicht. Der Grund dafür liegt in den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union, die Deutschland verpflichten, bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Einsparung von CO2 einzuhalten. Tatsächlich sagen manche Verbände, dass das Gesetz in der aktuellen Verfassung nicht einmal stark genug ist, um die EU-Klimaziele zu erreichen.


Union und SPD werden vermutlich froh sein, dass bereits ein relativ ambitioniertes Gesetz existiert. Eine Abschwächung würde es Deutschland erschweren, seinen europäischen Verpflichtungen nachzukommen.


Fazit: Wird das Heizungsgesetz gekippt?

Viele Hausbesitzer machen sich derzeit Hoffnungen, dass die neue Regierung das Heizungsgesetz zurücknehmen oder stark anpassen könnte. Wie lautet unser Fazit, nachdem wir uns alle verschiedenen Positionen der beiden Parteien angeschaut haben?


Unsere Einschätzung: Das Heizungsgesetz wird wieder reformiert werden - wie genau ist heute schwer zu sagen. Du kannst jedoch davon ausgehen, dass ein angepasstes Gesetz keine wesentlichen Auswirkungen darauf haben wird, welche Heiztechnologie sich durchsetzt – geschweige denn, dass fossile Heizenergien wie Gas oder Öl eine Renaissance erleben.


Daher ist es unwahrscheinlich, dass ein angepasstes Heizungsgesetz die Situation von Eigentümern beim Heizungstausch grundlegend verändert. Eigentümer sollten sich darauf einstellen, dass die Zukunft im Heizungskeller durch erneuerbare Energien bestimmt wird.


Tipp: Abonniere unseren Newsletter (ganz unten), um zu diesem Thema immer aktuelle Infos zu erhalten.


3 Comments


Guest
Jan 13

Ja das ist doch volle absicht

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Guest
Dec 29, 2024

Hat man da nicht eine Partei vergessen ??🙄

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Gast 2
Feb 20
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Es geht hier nicht um Lügenverbreitung, deshalb wird die FCK Partei nicht erwähnt.

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